ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

K&S Kalibrierlabor
Karl-Heinz Kirchner & Martin Strattner GdbR

Würzburger Strasse 150
D-90766 Fürth
Tel. : 0911 / 977 955 05
Fax.: 0911 / 977 955 07

1. Allgemeines

Unser Ziel ist es, Sie als Kunden zufrieden zu stellen. Sollte trotzdem einmal ein Versäumnis vorkommen, so wenden Sie sich vertrauensvoll an uns. Wir finden sicher eine akzeptable Lösung.

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Serviceleistungen einschließlich Kalibrierungen, Abgleich, Reparaturen und Überprüfungen die K&S erbringt.

1.2 Die nachstehenden AGB gelten für alle Angebote und Leistungen als Auftragnehmer. Sie werden vom Auftraggeber mit der Auftragserteilung anerkannt. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden hiermit widersprochen.

1.3 Diese AGB gelten bei laufender Geschäftsbeziehung auch ohne besonderen Hinweis oder Bezugnahme für alle unsere Serviceleistungen, insbesondere auch im Falle mündlicher oder telefonischer Abruf- und Folgeaufträge.

1.4 Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich von uns ausdrücklich als anstelle dieser Bedingungen geltend bestätigt worden sind. Gleiches gilt für alle Zusicherungen, Ergänzungen und Nebenabreden.

2. Angebote und Vertragsabschluß

2.1 Jeder Servicevertrag nach Maßgabe dieser AGB kommt durch Übersendung der mit dem Auftraggeber vereinbarten Geräte zu K&S und/oder einer vom Auftraggeber gewünschten Auftragsbestätigung durch K&S zustande. Bei vereinbarten Serviceleistungen am Gerätestandort erkennt der Auftraggeber die Geltung dieser AGB an.

2.2. Detaillierte Kostenschätzungen erstellt K&S nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers. Diese oder Auskünfte in Bezug auf Umfang, Art, Dauer und Kosten der Servicemaßnahmen welcher Art auch immer sind annähernd und freibleibend. Sie beinhalten keine Zusicherungen oder Garantiezusagen und können verbindlicher Vertragsinhalt nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch K&S werden. Bei Nichterteilung des Auftrages wird der entstandene Aufwand nach Maßgabe der jeweils gültigen Stundenverrechnungssätze berechnet.

2.3. Geräteverkauf erfolgt ausschließlich an Unternehmen.

3. Leistungsumfang

3.1 K&S, führt alle Serviceaufträge mit dem Ziel aus, die jeweils betroffenen Geräte in die ursprünglichen Standardspezifikationen zu versetzen, es sei denn, der Auftraggeber begrenzt den Auftrag ausdrücklich auf einen bestimmten Kostenbetrag und/oder bestimmte Leistungen. Sollte dieser begrenzte Umfang nicht ausreichen, das Gerät in einen funktionsfähigen Zustand zu versetzen, steht es in unserem Ermessen, die angezeigten Maßnahmen durchzuführen. Soweit dieser Aufwand die Kostenbegrenzung in erheblichem Maße überschreitet, werden wir den Auftraggeber vorher benachrichtigen, sofern dazu die Möglichkeit besteht.

4. Zahlung

4.1 K&S, erbringt Serviceleistungen grundsätzlich nur gegen Berechnung nach tatsächlichem Aufwand. Alle Preise ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste. Verbindlich sind jedoch nur die in unseren Angeboten genannten Preise. An Firmenkunden aus der EU mit UST-ID-Nr. und an Kunden aus der Schweiz wird die Mehrwertsteuer nicht berechnet.

4.2 Kosten für Anfahrt/Abfahrt der Servicemitarbeiter fallen nur an, wenn Leistungen und/oder Teilleistungen am Aufstellungsort des Gerätes erbracht wurden. Alle Fracht-, Frachtneben- und Verpackungskosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

4.3 Die Rechnungen sind 30 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Skonti und andere Abzüge sind nur zulässig, wenn sie auf der Rechnung schriftlich vermerkt sind. Zahlungen des Vertragspartners haben ausschließlich an K&S zu erfolgen. Wechsel nimmt K&S nicht herein. Schecks werden nur zahlungshalber angenommen.

4.4 Wenn und soweit K&S, aus anderen Vertragsbedingungen mit dem Vertragspartner diesem gegenüber überfällige Forderungen zustehen sind wir berechtigt Serviceleistungen nur gegen Vorkasse zu erbringen.

4.5 Ab dem Zeitpunkt eines Zahlungsverzuges schuldet der Vertragspartner K&S Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz per annum. Kann K&S nachweisen, dass ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist K&S berechtigt diesen geltend zu machen.

4.6 K&S gegenüber kann der Vertragspartner mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen nicht aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte oder sonstige Leistungsverweigerungsrecht können nur geltend gemacht werden, soweit sie auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen. Dabei ist auch bei laufender Geschäftsverbindung jeder Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis zu betrachten.

5. Ausführungszeit

5.1 Bestimmte Zeiten des Beginns der Ausführung der Serviceleistung und/oder Fristen bis zur Beendigung sind nur dann verbindlich, wenn sie von K&S ausdrücklich zugesagt worden sind.

5.2 Wir sind zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt

5.3 Richtige und rechtzeitige Belieferung mit Ersatzteilen bzw. Serviceunterlagen vorbehalten, wird K&S sich bemühen etwa angegebene Ausführungszeiten einzuhalten, wir übernehmen dafür jedoch keine Gewähr. Angegebene Ausführungsfristen laufen ab Erhalt des Gerätes und/oder Absendung der Auftragsbestätigung durch K&S, es sei denn der Auftraggeber ist zu Vorleistungen verpflichtet. In diesem Fall rechnet die Lieferzeit ab Eingang der Gegenleistung des Auftraggebers bei K&S.

5.4 Wird aus von K&S, zu vertretenden Gründen eine Ausführungszeit nicht eingehalten, kann der Vertragspartner nach Ablauf der Ausführungszeit K&S, schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen. Verstreicht diese fruchtlos, steht dem Vertragspartner lediglich das Rücktrittsrecht zu. Weitergehende Rechte, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere jeglicher Schadenersatz sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug wäre von K&S vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden.

5.5 Sollte K&S die Einhaltung vereinbarter Ausführungstermine wegen höherer Gewalt, Eingriffen von hoher Hand, gleich ob diese das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder Gebiete betreffen aus denen und/oder durch die hindurch die Belieferung erfolgt Katastrophen Krieg, Aufruhr, Streik in Zulieferbetrieben oder im Bereich der Transportmittel, unmöglich sein, sind wir berechtigt, die Leistungen zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen oder ganz zu unterlassen. Im Falle der Nachholung soll dies in angemessener Frist nach der Beendigung der Behinderung erfolgen. Der Vertragspartner hat keine Rechte oder Ansprüche wegen Nichtausführung oder Spätausführung unter solchen Umständen und zwar auch dann nicht wenn derartige Umstände eintreten, nachdem die Ausführungszeit bereits überschritten war bzw. K&S sich in Verzug befunden hatte.

6. Gefahrenübergang und Versand

6.1 Wenn und somit Serviceleistungen durch Einsendung/Anlieferung eines Gerätes des Auftraggebers an K&S erfolgen, geht die Gefahr erst bei Eintreffen des Gegenstandes bei K&S auf uns über. Beim Rückversand geht die Gefahr wieder auf den Auftraggeber über, wenn und sobald das Gerät entweder dem Auftraggeber einem Spediteur / Frachtführer / Paketdienst / Kurierdienst übergeben worden ist oder die Gewerberäume von K&S verlassen hat.

7. Gewährleistung und Haftung

7.1 K&S wird etwaige Mängel bei Reparaturen am betroffenen Gerät unentgeltlich beseitigen falls diese mit den ausgeführten Arbeiten und den verwendeten Ersatzteilen in unmittelbarem Zusammenhang stehen und von K&S zu vertreten sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Reparaturen und Ersatzteile sechs Monate . Kalibrierleistungen sind von der Gewährleistung ausgenommen. Es wird garantiert dass das Messgerät bei der Kalibrierung die vom Hersteller veröffentlichen Spezifikationen, die geprüft wurden, einhält. Rechte anderer Art stehen dem Auftraggeber nicht zu.

7.2 Für Schäden anderer Art, sei es am Gerät oder an der Software oder anderweitig, gleich aus welchem Rechtsgrund, so u.a. auch infolge der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten oder aufgrund unerlaubter Handlungen, haftet K&S nur, wenn und soweit solche Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von K&S oder der Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen bei der Ausübung der ihnen zugewiesenen Aufgaben nach diesem Vertrag verursacht worden sind.

7.3 K&S ist nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen nur dann zur Beseitigung von Mängeln oder Schäden bzw. zum Schadenersatz verpflichtet wenn die aufgetretenen Mängel und Schäden unverzüglich nach Erhalt der Ware, jedenfalls nicht später als eine Woche danach schriftlich angezeigt werden.

7.4 Mängelrügen aller Art sind unverzüglich schriftlich oder fernschriftlich geltend zu machen.

7.5 Jegliche Haftung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne vorheriges Einverständnis von K&S Mängel- oder Schadensbeseitigungen vornimmt, durch Dritte vornehmen lässt oder die Schadensbeseitigung verhindert, einen Anspruch auf Erstattung dadurch entstehender Kosten hat der Auftraggeber nicht.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Zwischen den Vertragspartnern findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Ausländische Besteller unterwerfen sich dem in Deutschland gültigem Recht und erkennen mit ihrer Bestellung unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in deutscher Sprache an.

8.2 Der Auftraggeber erklärt sein Einverständnis damit, dass die aus der Geschäftsbeziehung mit ihm gewonnenen personenbezogenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes von K&S für gesellschaftseigene Zwecke verwendet werden dürfen.

8.3 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

8.4 Erfüllungsort für Serviceleistung und Zahlung ist Fürth. Der Gerichtsstand ist der Sitz der Gesellschaft.

K&S Kalibrierlabor, 2003, Ausgabe 01